„Offene Fragen zügig klären“

Modernisierungschance und Aufwertung für Region

Rheingau. Die Hessische Landesregierung wird nach Mitteilung der Landtagsabgeordneten Petra Müller-Klepper zeitnah die Grundsatzentscheidung treffen, ob sich das Land an der Ausrichtung einer Bundesgartenschau (BUGA) 2031 im Welterbe Oberes Mittelrheintal beteiligt. Ministerpräsident Volker Bouffier hat in einem Schreiben an die CDU-Politikerin einen Kabinettsbeschluss für das erste Quartal 2018 in Aussicht gestellt. „Voraussetzung ist, dass die noch offenen Fragen möglichst schnell geklärt werden“, so Petra Müller-Klepper.

Die CDU-Politikerin hatte sich erneut beim Regierungschef für ein positives Votum eingesetzt und dafür plädiert, auf der Basis der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie nun zeitnah grünes Licht zu geben. Sie wirbt seit dem Aufkommen der Idee im Mai 2015 gemeinsam mit den Bürgermeistern von Lorch und Rüdesheim, Jürgen Helbing und Volker Mosler, sowie dem Welterbe-Dezernenten des Kreises, Karl Ottes, auf der Landesebene dafür, dass Hessen bei der BUGA mit ins Boot kommt.

„Es ist von entscheidender Bedeutung für die Regionalentwicklung, dass der hessische Teil des Welterbegebietes bei der BUGA mit von der Partie ist. Im vorgelegten Veranstaltungskonzept ist er gleichwertig berücksichtigt“, betonte Petra Müller-Klepper. Die dezentrale Gliederung stelle sicher, dass das ganze Mittelrheintal bespielt und im unteren Rheingau ein Ausstellungsschwerpunkt gesetzt werde. Die BUGA werde aber weit darüber hinaus auf die gesamte Region ausstrahlen.

Die kommunale Seite habe bereits „geliefert“ und die Weichen für die Bewerbung gestellt. Mit Beschlüssen im Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises und in den Stadtverordnetenversammlungen von Rüdesheim und Lorch seien die Machbarkeitsstudie inklusive der vorgesehenen finanziellen Beteiligung angenommen worden. „Die Landesregierung engagiert sich mit Nachdruck, um die Rheinromantik erlebbar zu machen, was in den Millioneninvestitionen rund um das Niederwalddenkmal, im Osteinschen Park, im Hilchenhaus und im Brentanohaus zum Ausdruck kommt. Die Mitwirkung beim BUGA-Projekt könnte hier ein weiterer Förderbaustein sein“, so die CDU-Politikerin.

Die Abgeordnete ist zuversichtlich, dass auch das Land seine Unterstützung zusagt, wenn die noch im Raum stehenden Fragen abgearbeitet sind. So weist der Ministerpräsident in seinem Schreiben darauf hin, dass die vollständige Machbarkeitsstudie mit detaillierten Zahlen und Informationen noch nicht in prüfbarer Printversion vorliege. Aus den Mitte November 2017 präsentierten „Ergebnissen der Machbarkeitsstudie“ ergäben sich noch offene Punkte. So sei das vorgestellte Mobilitätskonzept unzureichend und es fehle ein schlüssiges Konzept zur Nachnutzung der mit der Bundesgartenschau geschaffenen Strukturen.

Ebenso seien noch einige Fragen offen, die den Finanzrahmen an sich, den mit 88 Prozent sehr hoch angesetzten Förderanteil oder noch nicht berücksichtigte Kostensteigerungen, z.B. durch Inflation, betreffen. Der Entwurf des Finanzierungsplans sieht eine Beteiligung der Länder in Höhe von 54,9 Millionen Euro vor. Der Anteil des Landes Hessen ist mit 6,3 Millionen Euro veranschlagt.

Die offenen Fragen sollen möglichst schnell in Zusammenarbeit mit der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz geklärt werden, so Bouffier. Wenn dies erfolgt sei und die beteiligten Fachressorts zu einem positiven Ergebnis kämen, sei eine Kabinettsentscheidung im ersten Quartal 2018 möglich, so dass die Bewerbung ebenfalls im ersten Quartal abgegeben werden könne.

Wie im vorhergehenden Schriftwechsel mit der Abgeordneten bringt der Ministerpräsident auch in seinem aktuellen Schreiben seine positive Haltung zum Projekt zum Ausdruck. „Ich bin nach wie vor überzeugt, dass die Durchführung einer Bundesgartenschau im Oberen Mittelrheintal eine große Chance für die Region ist und wertvolle Impulse für eine nachhaltige Aufwertung und auch wirtschaftliche Stabilisierung bzw. Stärkung geben wird“, teilt er Petra Müller-Klepper mit. Ziel sei die nachhaltige Modernisierung und Aufwertung der Region, die den Menschen im Oberen Mittelrheintal zugutekomme.

« „Garant der Sicherheit im oberen Rheingau“ - Polizeistation Eltville gut aufgestellt Land fördert Ausbildungsplätze für Hauptschüler - Betriebe im Kreis können Zuschüsse erhalten »