Eltville/Oestrich-Winkel. Gute Nachricht in der Vorweihnachtszeit für die Städte Eltville und Oestrich-Winkel: Sie erhalten Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock. Dies hat die Landtagsabgeordnete Petra Müller-Klepper aus dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport erfahren. Nach Eltville gehen 2.121.250 Euro, Oestrich-Winkel wurden von Innenminister Peter Beuth 486.150 Euro bewilligt.

„Mit dieser Finanzhilfe werden die Defizite der Jahre 2009 bis 2014 teilweise ausgeglichen. Es handelt sich um eine zusätzliche Unterstützung, die parallel zur HESSENKASSE erfolgt“, erklärte die CDU-Politikerin. Die Auszahlung erfolge durch Verrechnung über die HESSENKASSE. Aus ihr wurden Eltville bereits 4,7 Millionen Euro und Oestrich-Winkel 8,8 Millionen Euro zur Entschuldung ihrer Kassenkredite gewährt. Die Hälfte hiervon ist als Eigenbetrag zu erbringen. Pro Einwohner und Jahr sind 25 Euro zu zahlen.

„Aufgrund der Bewilligung aus dem Landesausgleichsstock muss Eltville fünf Jahre lang keinen Eigenbeitrag zahlen. Die Beitragspflicht beginnt erst ab dem Haushaltsjahr 2024“, erläuterte die Abgeordnete. Für Oestrich-Winkel beginne die Beitragspflicht aufgrund der Verrechnung mit der Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock erst nach 1,7 Jahren, also 2020 und dann zuerst nur anteilig.

Mit den Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock habe das Land bisher finanzschwachen Kommunen geholfen, die aus eigener Kraft nicht in der Lage seien, unvermeidbare Fehlbeträge anderweitig zu decken. Seit diesem Jahr ersetze die neue HESSENKASSE das bisherige System der Zuweisungen aus dem Landesausgleichsstock. „Mit der HESSENKASSE ist ein Instrument geschaffen worden, dass die Kassenkredite der Kommunen vollständig ablöst. Somit verbleibt grundsätzlich kein Fehlbetrag mehr, der durch eine Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock abgedeckt werden kann.“ Trotz der Möglichkeit der Vollentschuldung über die HESSENKASSE gewähre das Land aus Gründen des Vertrauensschutzes Kommunen, die vor der Bekanntgabe der HESSENKASSE Anträge auf Unterstützung aus dem Landesausgleichsstock gestellt haben, zusätzliche Hilfen, indem sie einen geringeren Eigenanteil bei der HESSENKASSE erbringen müssten.

Exakt dieser Fall gelte für Eltville und Oestrich-Winkel. Beide hätten mit Bericht vom 20. Dezember 2016 Anträge gestellt, dass ihnen beim Ausgleich der Rechnungsfehlbeträge für die Haushaltsjahre 2009 bis 2014 vom Land geholfen werde.

Petra Müller-Klepper weist darauf hin, dass die beiden Städte auch aus dem Schutzschirm-Programm massive Schützenhilfe erhalten haben, um die Finanzen zu konsolidieren. Oestrich-Winkel erhielt 8,85 Millionen Euro, nach Eltville flossen 11,1 Millionen Euro. „In beiden Kommunen ist es durch die tatkräftige Mitwirkung des Landes, intensive eigene Anstrengungen und sparsames Haushalten gelungen, eine Trendwende zu erreichen und aus den roten in die schwarzen Zahlen zu kommen.“

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