Müller-Klepper: Region profitiert massiv - Landesprogramm ermöglicht finanziellen Neustart

Rheingau-Taunus. Die HESSENKASSE – das Programm der Landesregierung zur Entschuldung von Kassenkrediten und Förderung von Investitionen – wird im Rheingau-Taunus dem Landkreis und 16 Städten und Gemeinden zugutekommen. Dies teilt die Landtagsabgeordnete Petra Müller-Klepper mit. „Jetzt steht das Hilfskontingent fest, die Unterstützung ist massiv. Das Land wird den Kommunen in unserer Region Kassenkredite in einer Gesamthöhe von 421,3 Millionen Euro abnehmen. Davon entfallen 332 Millionen auf den Rheingau-Taunus-Kreis und weitere 89,3 Millionen auf 12 Städte und Gemeinden – nämlich Aarbergen, Bad Schwalbach, Geisenheim, Heidenrod, Hohenstein, Hünstetten, Idstein, Niedernhausen, Oestrich-Winkel, Rüdesheim, Taunusstein und Waldems“, erklärte die CDU-Politikerin.

Weitere vier Kommunen – Eltville, Kiedrich, Lorch und Schlangenbad - erhalten Mittel in Höhe von insgesamt gut 6,4 Millionen Euro aus dem zweiten Baustein der HESSENKASSE, dem Investitionsprogramm. „Hiermit können kommunale Vorhaben vor Ort umgesetzt werden“, so die Abgeordnete. Die Unterstützung sei eine Anerkennung für Kommunen, denen es trotz schwieriger Rahmenbedingungen gelungen sei, auf Kassenkredite zu verzichten oder diese durch eigene Anstrengungen abzubauen. Eltville habe zwar Kassenkredite, gehöre aber zu dem Kreis der so genannten „Günstigerfälle“, die die Wahlfreiheit haben, ob sie die Entschuldungshilfe oder das Investitionsprogramm nutzen. Landesweit werden durch das Investitionsprogramm 690 Millionen Euro an 247 Kommunen ausgezahlt.

Alle Kommunen nutzen Angebot

„Alle in Frage kommenden Kommunen im Rheingau-Taunus nehmen das Angebot des Landes an, mit Hilfe der HESSENKASSE ihre Finanzen in Ordnung zu bringen. Angesichts der hohen Kassenkreditbestände – insbesondere beim Kreis, aber auch bei vielen Städten und Gemeinden - ist das Programm für unsere Region besonders attraktiv und wirkt hier tiefgreifend“, freut sich Petra Müller-Klepper.

Das Land nehme dem Kreis und den Städten und Gemeinden zum 1. Juli 2018 die Kassenkredite ab und ermögliche ihnen einen Neustart. Es organisiere die Entschuldung und beteilige sich finanziell an der Tilgung der kommunalen Schulden. Der Eigenanteil der Kommunen betrage 25 Euro je Einwohner und Jahr.

„Dieses Projekt zur Entschuldung der Kommunen ist in Deutschland einzigartig“, betonte die Abgeordnete. Landesweit werde die HESSENKASSE 171 Kommunen insgesamt rund 5 Milliarden Euro Schulden abnehmen. Kassenkredite seien als Dispo-Kredite eigentlich dafür gedacht, vorübergehende Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Im Laufe der Jahre sei es aber zur Gewohnheit geworden, sie zur langfristigen Deckung kommunaler Defizite Zweck zu entfremden. „Diese Fehlentwicklung wird nun beendet.“

Landesprogramme greifen

„Das Land unternimmt größte Anstrengungen, um die Finanzsituation der Kommunen im Rheingau-Taunus zu konsolidieren und zu stabilisieren. Es konnten schon deutliche Verbesserungen erzielt werden. Innerhalb eines kurzen Zeitraums ist die HESSENKASSE nun das vierte große Unterstützungsprogramm der Landesregierung, das unserer Region hilft“, betonte die CDU-Politikerin.

Mit dem Kommunalen Schutzschirm habe das Land dem Kreis 118,5 Millionen Euro und acht Städten und Gemeinden im Rheingau-Taunus 76,9 Millionen Euro zur Entschuldung zur Verfügung gestellt. Durch die Neustrukturierung des Kommunalen Finanzausgleichs könne die Region jährlich mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von rund 12,58 Millionen Euro und damit einer deutlich verbesserten Finanzausstattung rechnen. Mit dem Kommunalinvestitionsprogramm I fließe die bemerkenswerte Summe von 17.163.784 Euro in den Rheingau-Taunus und ermögliche Zukunftsinvestitionen. Hinzu komme im Zuge des Folgeprogramms KIP II eine Gesamtfördersumme von 14 Millionen Euro, die für die Sanierung von Schulen im Rheingau-Taunus verwendet werden können.

So profitieren die 16 Städte und Gemeinden im Rheingau-Taunus und der Landkreis von der HESSENKASSE:

Entschuldungsprogramm Ablösungshöchstbetrag

Aarbergen 2.100.000 Euro
Bad Schwalbach 4.000.000 Euro
Geisenheim 13.100.000 Euro
Heidenrod 7.600.000 Euro
Hohenstein 2.900.000 Euro
Hünstetten 9.700.000 Euro
Idstein 9.300.000 Euro
Niedernhausen 4.200.000 Euro
Oestrich-Winkel 8.800.000 Euro
Rüdesheim 6.900.000 Euro
Taunusstein 18.500.000 Euro
Waldems 2.200.000 Euro

GESAMT 89.300.000 Euro

Investitionsprogramm

Eltville am Rhein 3.764.959 Euro
Kiedrich 833.333 Euro
Lorch 1.004.222 Euro
Schlangenbad 833.333 Euro

GESAMT 6.435.847 Euro

Rheingau-Taunus-Kreis 332.000.000 Euro Entschuldungsprogramm Ablösungshöchstbetrag

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