Rheingau. „Die Machbarkeitsstudie für eine Alternativstrecke, die den Rheingau und das gesamte Mittelrheintal vom Schienengüterverkehr entlasten soll, scheint endlich in greifbare Nähe zu rücken.“ Mit diesen Worten kommentiert die Landtagsabgeordnete Petra Müller-Klepper die Informationen über den aktuellen Sachstand, die sie auf Anfrage von den Behörden erhalten hat.

„Der Bund hat eine Leistungsbeschreibung erarbeitet. Der Text für die Ausschreibung der Studie wurde zwischenzeitlich mit den Ländern Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen abgestimmt. Die Festlegung der finalen Fassung erfolgt demnächst in einer Telefonkonferenz, die bereits anberaumt ist“, hat die CDU-Politikerin auf ihre Anfrage vom hessischen Verkehrsministerium erfahren.

Ergebnisse bis Ende 2021

Nach erfolgter Abstimmung werde der Vergabeprozess eingeleitet, lautet die ergänzende Information aus dem Bundesverkehrsministerium zum weiteren Verlauf. Die Studie werde voraussichtlich europaweit ausgeschrieben. Der Auftrag solle im Herbst vergeben werden. Ziel sei, dass Ergebnisse bis Ende 2021 vorliegen.

Parallel seien die Anforderungen für eine Verkehrsprognose abgestimmt und Leistungsbeschreibungen für eine Wirtschafts- und Strukturdatenprognose sowie Verflechtungsprognosen für alle Verkehrsträger im Entwurf erstellt worden. Derzeit würden die Vergaben vorbereitet, hat man der CDU-Politikerin mitgeteilt.

Petra Müller-Klepper fordert, dass diese Zeitschiene eingehalten wird. „Es ist hohe Zeit, dass die mehrfach angekündigte Machbarkeitsstudie endlich auf den Weg gebracht wird. Der Güterzugverkehr muss raus aus dem Rheintal. Nur dann werden die Anwohner wirksam und nachhaltig entlastet. Alle Maßnahmen zur Verringerung des Lärms an der Strecke und am rollenden Material werden angesichts der Verkehrsentwicklung nicht ausreichen, um eine langfristig tragbare Situation zu schaffen.“ Zudem fehlten für die geplante Erhöhung des Gütertransports auf der Schiene, die der Bund anstrebe, die Möglichkeiten. „Das Rheintal ist schon jetzt dicht.“

Umfassende Bewertung gefordert

Zwar sei die alternative Güterverkehrsstrecke Troisdorf-Mainz-Bischofsheim im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthalten – jedoch nur im potentiellen Bedarf. Man setze darauf, dass die Machbarkeitsstudie die Basis für die Höherstufung in den vordringlichen Bedarf schaffe. Dann könne die Planung aufgenommen werden.

Die Bewertung der Alternativtrasse dürfe nicht nur rein betriebswirtschaftlich erfolgen. „Auch Lärmschutz, Gesundheit, Sicherheit bei Gefahrguttransporten und strukturpolitische Aspekte wie Regionalentwicklung, Tourismus und Welterbe-Status müssen berücksichtigt werden“, forderte die Abgeordnete eine Gesamtsicht.

Seit Jahren setze sich das Land Hessen mit den Bürgerinitiativen und den politisch Verantwortlichen der Region - von den Bundes- und Landtagsabgeordneten über den Kreis bis hin zu den Rheingauer Städten und Gemeinden - für die alternative Güterverkehrsstrecke ein. Verkehrsminister Al-Wazir habe die grundlegende Lösung immer wieder auf Bundesebene eingefordert. Ihm sei vom Landtag im vergangenen Jahr erneut durch einen entsprechenden Beschluss der Rücken gestärkt worden.

Die Mittelrheinachse weise laut Bundesverkehrswegeplan mit die höchsten Zugbelastungen und die größten Engpässe im deutschen Schienennetz auf. „450 Züge fahren jeden Tag durchs Rheintal zum Teil mit Spitzenwerten von mehr als 100 Dezibel – das ist so laut wie ein Presslufthammer“, verdeutlichte die CDU-Politikerin. Der permanente Lärmpegel beeinträchtige die Lebensqualität, gefährde die Gesundheit, mindere den Wert der Anwesen und beeinträchtige die Perspektiven einer der schönsten Landschaften und mit dem Oberen Mittelrheintal eines der hessischen Weltkulturerbe.

„Das Rheintal kann nicht noch mehr und noch längere Güterzüge verkraften, die durch die Öffnung des Gotthardt-Tunnels auf uns zukommen“, warnte die Abgeordnete. Die über 150 Jahre alte Bahnstrecke sei zudem für den Güterverkehr in dieser hohen Frequenz nicht ausgestattet. „Das Güterzugunglück 2013 vor Lorch war ein Warnschuss.“ Eine neue Transversale – möglichst in einem Tunnelsystem - entlaste nicht nur die Region. Sie werde auch die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene fördern.

Lärmschutz konsequent umsetzen

Neben dieser langfristigen Lösung müssten weiter kurz- und mittelfristig umsetzbare Schritte gemacht werden. „Es hat sich einiges getan, aber noch nicht genug. Wir brauchen den konzentrierten Einsatz aller technischen und ordnungspolitischen Maßnahmen“, betonte Petra Müller-Klepper.

Ein Meilenstein sei das Schienenlärmschutzgesetz, das den Einsatz lauter Güterzüge ab Ende 2020 verbiete. „Es muss konsequent umgesetzt werden“, so die CDU-Politikerin. Aktuelle Messergebnisse bereiteten Sorgen, dass Flachstellen an den Achsen oder fehlerhafte Schienenübergänge die Entlastungseffekte konterkarierten, die man von der Umrüstung auf die Flüsterbremse erwarte. Dieser Fragestellung müsse nachgegangen werden.

Das neue Lärmsanierungsprogramm im Rheintal mit Schienenstegdämpfern und Schallschutzwänden, an dem sich Hessen finanziell mit über einer Million Euro beteilige, müsse konsequent umgesetzt werden.

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