Rheingau. Der Vergabeprozess für eine Machbarkeitsstudie für eine Alternativstrecke, die den Rheingau und das gesamte Mittelrheintal vom Schienengüterverkehr entlasten soll, läuft. Dies hat das Bundesverkehrsministerium der Landtagsabgeordneten Petra Müller-Klepper mitgeteilt. Sie hat erneut den aktuellen Sachstand des Verfahrens erfragt, nachdem Befürchtungen über eine Verzögerung laut geworden waren.

„Das Ministerium versichert, dass es keine zeitlichen Änderungen gibt. Nach seinen Angaben sind die inhaltlichen Abstimmungen mit den betroffenen Bundesländern über die Leistungsbeschreibung inzwischen abgeschlossen, so dass der Vergabeprozess gestartet werden konnte. Es geht davon aus, dass der Auftrag für die Studie im Herbst vergeben werden kann und die Ergebnisse Ende 2021 vorliegen werden“, teilte die CDU-Politikerin mit.

Petra Müller-Klepper fordert mit Nachdruck, dass diese Zeitschiene eingehalten wird. „Das Zugunglück in Niederlahnstein ist ein Alarmsignal.“ Die über 150 Jahre alte Bahnstrecke sei für den Güterverkehr in dieser hohen Frequenz nicht ausgestattet. Bereits die Zugentgleisung 2013 bei Lorch sei ein Warnschuss gewesen.

Für Tempolimits
Angesichts des Unglücks in Niederlahnstein hat die Abgeordnete den hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir gebeten, sich für Geschwindigkeitsreduzierungen bei Gefahrguttransporten auf der Bahnstrecke im Rheintal einzusetzen. Sie sind als Sofortmaßnahme von der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn gefordert worden. Petra Müller-Klepper dankte ihr für das unermüdliche Engagement und insbesondere den aktuellen Einsatz vor Ort in Niederlahnstein.

„Das Unglück belegt die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer Alternativtrasse: Der Güterzugverkehr muss raus aus dem Rheintal“, forderte Petra Müller-Klepper. Die geplante Ertüchtigung der Strecke Köln/Hagen-Siegen-Gießen-Friedberg werde im Rheintal gemäß den Prognosen des Bundes nur zu einer Reduzierung des Verkehrsaufkommens um 15 Güterzüge pro Tag führen. „Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Petra Müller-Klepper.

„Alle Maßnahmen zur Verringerung des Lärms an der Strecke und am rollenden Material werden angesichts der Verkehrsentwicklung nicht ausreichen, um eine langfristig tragbare Situation zu schaffen“, so die Abgeordnete. Nur durch eine Neubaustrecke für den Gütertransport werde das Gefahrenpotential und die massive Belastung der Anlieger durch Lärm und Erschütterungen grundlegend beseitigt. Eine neue Transversale – möglichst in einem Tunnelsystem - entlaste aber nicht nur die Region. Sie werde auch die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene fördern.

Engpass mit höchsten Belastungen
Die Mittelrheinachse weise laut Bundesverkehrswegeplan mit die höchsten Zugbelastungen und die größten Engpässe im deutschen Schienennetz auf. „Das Rheintal ist bereits dicht. Wie soll es noch mehr und noch längere Güterzüge verkraften, die durch die Öffnung des Gotthardt-Tunnels auf uns zukommen?“ fragt die Abgeordnete. Der Güterzugverkehr beeinträchtige die Lebensqualität, gefährde die Gesundheit, mindere den Wert der Anwesen und beeinträchtige die Perspektiven einer der schönsten Landschaften und mit dem Oberen Mittelrheintal eines der hessischen Weltkulturerbe.

Es sei hohe Zeit, dass die mehrfach angekündigte Machbarkeitsstudie endlich durchgeführt werde. Zwar sei die alternative Güterverkehrsstrecke Troisdorf-Mainz-Bischofsheim im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthalten – jedoch nur im potentiellen Bedarf. Man setze darauf, dass die Machbarkeitsstudie die Basis für die Höherstufung in den vordringlichen Bedarf schaffe. Dann könne die Planung aufgenommen werden.

Entscheidend werde sein, dass in der Studie die Bewertung der Alternativtrasse nicht nur rein betriebswirtschaftlich erfolgen. „Auch Lärmschutz, Gesundheit, Sicherheit bei Gefahrguttransporten und strukturpolitische Aspekte wie Regionalentwicklung, Tourismus und Welterbe-Status müssen berücksichtigt werden“, forderte Petra Müller-Klepper eine Gesamtsicht.

Wie jüngst von Seiten des hessischen Verkehrsministeriums im Fachausausschuss des Landtags ausgeführt worden sei, werde versucht, dem Projekt zusätzlichen Nutzen anzurechnen. So solle beispielsweise untersucht werden, ob über die Netzwirkung des Projekts an anderer Stelle Vorteile generiert werden könnten. Gleichzeitig nehme man eine Kostenminimierung in den Blick. Ziel sei es, eine bessere Wirtschaftlichkeit zu erreichen.

Petra Müller-Klepper wies darauf hin, dass sich das Land Hessen mit den Bürgerinitiativen und den politisch Verantwortlichen der Region seit Jahren für die alternative Güterverkehrsstrecke einsetzt. Verkehrsminister Al-Wazir habe die grundlegende Lösung immer wieder auf Bundesebene eingefordert. Ihm sei vom Landtag im vergangenen Jahr erneut durch einen entsprechenden Beschluss der Rücken gestärkt worden.

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