Rheingau-Taunus. Das Land macht ab sofort für den Besuch in den Altenpflege- und Behinderteneinrichtungen im Rheingau-Taunus keine Vorgaben mehr. Hierauf weisen die Landtagsabgeordneten Petra Müller-Klepper und Peter Beuth hin. „Das Corona-Kabinett hat beschlossen, dass es künftig keine allgemeinen Besuchsbeschränkungen mehr in Hessen gibt. Die Änderung der Verordnung ist erfolgt. Die neue Regelung gilt ab 29. September 2020“, teilten die CDU-Politiker mit.

Die Landesregierung schreibe Anzahl der Besuche und deren Dauer nicht mehr vor. „Maßgeblich sind nun die jeweiligen Schutzkonzepte und Hygienepläne der Einrichtungen“, erläuterten die Abgeordneten. Die Lockerung sei Dank der positiven Entwicklung in den Einrichtungen möglich. Sie sei vor allem ein Verdienst der Bewohnerinnen und Bewohner und Beschäftigten in den Einrichtungen. Für die Umsetzung der Hygiene- und Abstandsregeln sowie die Geduld gebühre ihnen wie auch den Angehörigen Dank und Anerkennung.

Die Heimbewohner in der Altenpflege und Behindertenhilfe seien von der Corona-Krise in besonderer Weise betroffen. Sie gehörten zu den Risikogruppen, die eines besonderen Schutzes bedürften. „Die Statistik der durch Corona verursachten Todesfälle in Hessen zeigt dies schmerzlich. Bei fast der Hälfte handelt es sich um Menschen, die in einem Pflegeheim lebten“, so Müller-Klepper und Beuth. Die Besuchsbeschränkungen seien für die Pflegebedürftigen, deren Angehörige sowie das Personal eine schwere Belastung gewesen. Bislang durften in Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer und pflegebedürftiger Menschen innerhalb einer Woche nur dreimal eine Besucherin oder ein Besucher empfangen werden. In Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung behinderter Menschen war täglich eine Besucherin oder ein Besucher erlaubt.

Hilfe aus dem Sondervermögen
Um den Gesundheitsschutz in den Heimen der Altenpflege und Eingliederungshilfe zu verbessern, kann sich das Personal künftig auch ohne Symptome Corona-Tests unterziehen. „Dies ist eine Präventivmaßnahme, die freiwillig ist und maximal fünfmal über einen begrenzten Zeitraum erfolgt. Diese anlasslosen Tests sollen helfen, das Risiko einer Infektionsübertragung in diesen besonders vulnerablen Einrichtungen weiter zu minimieren“, führten die Abgeordneten aus. Es stünden hierfür 8 Millionen Euro bereit, die aus dem Corona-Sondervermögen kommen, das der Landtag beschlossen hat.

Außerdem unterstütze das Land Tagespflegeeinrichtungen mit 2,1 Millionen Euro aus dem Sondervermögen. „Diese waren corona-bedingt vom 23. März bis zum 22. Juni 2020 geschlossen und können aufgrund der räumlichen Gegebenheiten zum Teil auch jetzt nicht die übliche Zahl von Pflegebedürftigen betreuen. Das führt zu erheblichen Einnahmeausfällen, die nicht alle über den Pflegerettungsschirm des Bundes ausgeglichen werden“, so Müller-Klepper und Beuth.

Dadurch werde der Fortbestand vieler Einrichtungen, die zur Sicherstellung der Versorgung und Betreuung der Pflegebedürftigen und zur Entlastung der pflegenden Angehörigen wichtig seien, gefährdet. Um das Angebot an teilstationären Pflegeplätzen und Plätzen in der solitären Kurzzeitpflege und damit ein wesentliches Element der pflegerischen Infrastruktur dauerhaft zu sichern, leiste das Land finanzielle Unterstützung. Sie werde nicht pauschal, sondern anhand der tatsächlichen Kostensituation der Einrichtungen erfolgen.

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