Rheingau-Taunus. Die Städte und Gemeinden im Rheingau-Taunus erhalten 15,66 Millionen Euro als Ausgleich für den Einbruch bei ihren Gewerbesteuereinnahmen, den die Corona-Krise im ersten Halbjahr 2020 verursacht hat. Dies teilt die Landtagsabgeordnete Petra Müller-Klepper mit.

„Um die Folgen der Pandemie abzumildern, haben wir in Hessen das Sondervermögen ‚Hessens gute Zukunft sichern‘ geschaffen. Hieraus erhalten die Kommunen 661 Millionen Euro, um die teilweise massiven Ausfälle bei der Gewerbesteuer aufzufangen. Weitere 552 Millionen Euro steuert der Bund bei, so dass über 1,2 Milliarden Euro zur Auszahlung zur Verfügung stehen“, erklärte die CDU-Politikerin.

Der Haushaltsausschuss des Landtags habe in der vergangenen Woche grünes Licht für die Ausgleichszahlungen gegeben. Im September sei die Verabschiedung durch den Landtag geplant. Die erforderlichen Bundesgesetze sollen zeitnah nach der Sommerpause verabschiedet werden.

„Die Hilfe kommt vor Ort an. Die 17 Städte und Gemeinden im Rheingau-Taunus haben nun Planungssicherheit. Im Ergebnis werden alle von der Maßnahme profitieren und Mittel erhalten,“ so Petra Müller-Klepper. Der Verteilmodus für die Mittel sei mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeitet worden und berücksichtige sowohl vergangenheitsbezogene Faktoren als auch die tatsächlichen Ausfälle im 1. Halbjahr 2020. Man habe sich auf ein unbürokratisches und transparentes Verfahren verständigt.

Die Gesamtsumme von 15,66 Millionen Euro verteilt sich auf die Kommunen im Rheingau-Taunus wie folgt:

Die Gewerbesteuer stelle neben der Grundsteuer die einzige originäre Einnahmequelle der Kommunen dar und nehme daher eine besondere Bedeutung ein, so die Abgeordnete. Im Jahr 2019 seien die Gewerbeeinnahmen in Hessen um 3,7 Prozent und die Einnahmen auf den Rekordwert von 5,5 Milliarden Euro gestiegen. „Sinken die Einnahmen bei den Kommunen, so sinkt auch deren Handlungsspielraum für notwendige Investitionen. Die hohen Einbußen durch die Corona-Pandemie stellen sie vor eine große Herausforderung. Durch die Kompensationszahlungen helfen Bund und Land, Defizite in den kommunalen Haushalten zu minimieren“, so Petra Müller-Klepper.

Die CDU sei in dieser schwierigen Zeit mehr denn je verlässlicher Partner der Kommunen. „Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Städte, Gemeinden und Landkreise sehr ernst und kennen die angespannte Situation der kommunalen Haushalte. Daher ist es gut und wichtig, die Kommunen in einem ersten Schritt mit ausreichend Liquidität zu versorgen“, betonte Petra Müller-Klepper. Das Land werde weitere Hilfen zur Verfügung stellen. Insgesamt seien im Sondervermögen bis zu 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen vorgesehen, damit sie ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten können.

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