Rheingau-Taunus. Das Land baut die Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) aus, um gezielt die Digitalisierung der Verwaltungen in den Kommunen voranzubringen. Die Landtagsabgeordnete Petra Müller-Klepper appelliert an die Städte und Gemeinden im Rheingau-Taunus, diese neue Unterstützungsmöglichkeit für einen Digitalisierungsschub zu nutzen.

„Ab sofort können Kommunen gefördert werden, wenn sie gemeinsam digitale Verwaltungsleistungen entwickeln. Für jede Kommune, die bei einem IKZ-Projekt mit dabei ist, gibt es 25.000 Euro“, teilte die Abgeordnete mit. Kooperieren beispielsweise vier Kommunen, werden 100.000 Euro aus dem Programm zur Verfügung gestellt.

„Der Rheingau-Taunus nimmt seit zwölf Jahren bei der Interkommunalen Zusammenarbeit eine Vorreiterrolle in Hessen ein, die er nun mit Hilfe des Landes auf ein entscheidendes Zukunftsfeld ausdehnen kann“, betonte die CDU-Politikerin. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichte, alle Verwaltungsleistungen bis zum Ende des Jahres 2022 digital zugänglich zu machen. Dies sei eine große Herausforderung, die sich gemeinsam leichter bewältigen lasse.

Für eine erfolgreiche Digitalisierung werde IT-Sachverstand vor Ort benötigt. Gerade für kleinere Kommunen könne es jedoch eine Herausforderung sein, geeignete IT-Fachkräfte zu rekrutieren und zu finanzieren. Hier unterstütze die neue IKZ-Förderung des Innenministeriums. Die Kooperation müsse auf mindestens fünf Jahre angelegt sein.

Verwaltungsleistungen online

„Ziel ist es, alle Verwaltungsleistungen möglichst bald online anzubieten. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bedeutet dies eine enorme Entlastung: Sie sparen Zeit und unnötige Wege“, skizzierte Petra Müller-Klepper.

Bereits heute seien in Hessen Verwaltungsleistungen online verfügbar - wie der Antrag auf Elterngeld. Bereits jetzt könnten in verschiedenen Gemeinden über ein Standesamtsportal Geburts- und Sterbeurkunden von zu Hause aus beantragt werden. Zeitnah sollen weitere Leistungen wie Kraftfahrzeugkennzeichen, PKW-Zulassungsbescheinigung, Feinstaubplaketten, Wohngeld und Reisepässe über das Netz erhältlich sein.

Die Landesregierung habe bereits im vergangenen Jahr ein umfangreiches Programm zur Unterstützung der Verwaltungsdigitalisierung in den Kommunen aufgelegt. Mit rund 37 Millionen Euro investiere das Land kräftig in den Digitalisierungserfolg. „Die Gelder stehen zum Beispiel für die Entwicklung der Onlineanträge, die Finanzierung einer Digitalisierungsberatung und Pilotprojekte in OZG-Modellkommunen zur Verfügung“, so Petra Müller-Klepper. Ein zentraler Partner sei dabei Hessens kommunaler IT-Dienstleister ekom21. Er unterstütze die Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Digitalisierung der einzelnen Verwaltungsleistungen. Im Digitalministerium sei kürzlich die Geschäftsstelle „Smarte Regionen“ eingerichtet worden.

Erfolgsmodell im Rheingau-Taunus

Petra Müller-Klepper sieht in der Kooperation bei der Verwaltungsdigitalisierung eine Chance, das bewährte Miteinander der Kommunen im Rheingau-Taunus zukunftsweisend weiter zu entwickeln. „Die IKZ im Kreisgebiet ist eine Erfolgsgeschichte, von der alle Beteiligten profitieren.“ Seit 2008 seien 17 Projekte im Kreis mit einem Gesamtvolumen von 1.120.000 Euro vom Land gefördert worden.

In der Anfangsphase sei die IKZ im Rheingau-Taunus mit Projekten im Bereich der klassischen Verwaltung gestartet - bei der Kämmerei, der Steuerverwaltung oder dem Standesamt. Dann sei die Förderung der Fusion von Ortsteilfeuerwehren hinzugekommen. 2017 habe das Land die neu gegründete Anstalt für Erneuerbare Energie Rheingau-Taunus unterstützt. Anschließend sei die Kooperation im Netzwerk Wohnen Rheingau-Taunus gefördert worden.

Die IKZ helfe, Kräfte zu bündeln. Es werde ein Mehr an Gestaltung, Professionalität und Leistung und somit an Qualität erreicht. „Es werden Ressourcen effizienter eingesetzt, Kosten reduziert und die Wirtschaftlichkeit erhöht. Projekte werden möglich, die allein nicht zu schultern wären. Entscheidend ist aber auch: die Region wächst zusammen“, skizzierte Petra Müller-Klepper die positiven Auswirkungen.

Das Land sei seit Anbeginn Motor und Begleiter der Kommunen in diesem Prozess. Es setze Anreize durch finanzielle Fördermöglichkeiten und gebe konkrete Hilfestellung durch das eigens für die IKZ-Projekte eingerichtete Kompetenzzentrum. Die Unterstützung erfolge unbürokratisch und einfach. Landesweit seien mittlerweile Fördermittel in Höhe von 23,5 Millionen Euro für 350 Kooperationen mit 1.664 Gemeinden bereitgestellt worden.

Informationen zur IKZ-Förderung sowie zum Antragsverfahren zur Verwaltungsdigitalisierung sind im Internet unter www.ikz.hessen.de abrufbar.

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