Rheingau-Taunus. Das Land verbessert angesichts der Corona-Pandemie die Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten für die Kommunen. Die Landtagsabgeordnete Petra Müller-Klepper ruft die 17 Städte und Gemeinden im Rheingau-Taunus sowie den Landkreis auf, diese außergewöhnlich günstigen Fördermöglichkeiten für die Umsetzung von Vorhaben zu nutzen, die einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten.

„Es gibt mehr Geld und eine erhöhte Förderquote, um schnelle Investitionen zu bewirken und die Konjunktur zu stärken. Die so genannten Klima-Kommunen, die dem Bündnis des Landes ‚Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen‘ beigetreten sind, erhalten bei Maßnahmen statt 90-prozentiger Förderung nun eine Vollfinanzierung von 100 Prozent. Diese Möglichkeit steht somit dem Landkreis und fast allen Städten und Gemeinden offen. Sie haben sich sukzessive in den letzten Jahren dem Bündnis angeschlossen, in dem mittlerweile 273 hessische Kommunen vertreten sind“, erklärte die CDU-Politikerin.

Die Mitgliedschaft beinhalte eine freiwillige Selbstverpflichtung der jeweiligen Kommune zu einem aktiven, verstärkten Umwelt- und Klimaschutz durch konsequente Umsetzung von Maßnahmen auf der Basis eines Aktionsplans. Sie sei von Vorteil und hilfreich – aufgrund der besonders attraktiven Förderkonditionen, der Beratungsmöglichkeiten durch die Fachstelle des Bündnisses und den Austausch im Netzwerk. „Gemeinsames Ziel ist es, den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und sich an verändernde klimatische Bedingungen anzupassen“, erläuterte die Abgeordnete.

Für alle anderen Kommunen, die nicht dem Bündnis angehören, würden die Fördersätze von 70 auf 80 Prozent erhöht. Eine Aufstockung gebe es auch bei den Förderbeträgen. Für eine investive Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahme könne jetzt bis zu 400.000 Euro an Fördergeldern fließen. Zuvor lag der Höchstbetrag bei 250.000 Euro.

Breite Förderpalette
„Klimaschutz beginnt vor Ort. Nur gemeinsam werden wir die Klimaziele erreichen. Das Land ist auf die Umsetzung in den Kommunen angewiesen. Deshalb setzen wir Anreize und geben den Kommunen finanzielle Hilfestellung, dass sie in den Klimaschutz investieren – auch und gerade in den Zeiten der Corona-Pandemie. Damit sie wegen der erheblichen Finanzierungslücken in den kommunalen Haushalten ihre energie- und klimaschutzpolitischen Vorhaben nicht zurückstellen und trotz sinkender Steuereinnahmen umsetzen können, stehen aus dem Corona-Sondervermögen für 2021 und 2022 zusätzlich 4 Millionen Euro zur Verfügung“, so Petra Müller-Klepper.

Für die Umsetzung von Projekten nach der Klimaschutz-Richtlinie des Landes wurden bisher jährlich 5,5 Millionen Euro bereitgestellt. Das Förderkontingent für 2021 und das Folgejahr erhöhe sich durch die Mittel aus dem Sondervermögen auf jeweils 7,5 Millionen Euro.

Das Land fördere investive kommunale Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen sowie zur Begrenzung der negativen Auswirkungen des Klimawandels. Zudem könnten Pilot- und Demonstrationsvorhaben und Informationsinitiativen unterstützt werden.

Fördergelder könnten beispielsweise für den Bau von Retentionsflächen und dezentralen Regenrückhaltebecken zum Schutz vor Starkregenereignissen, die energetische Sanierung von kommunalen Gebäuden wie Schulen und Kitas, Energieeffizienz in kommunalen Kläranlagen, Schwimmbädern und bei der Straßenbeleuchtung fließen. Auch die Beschattung an Gebäuden und von Außenflächen, Entsiegelung und Begrünung von öffentlichen Flächen, Dach-, Haus- und Hofbegrünungen, der Einbau von Retentionszisternen und Anlagen zur flächigen Regenwasserversickerung, der Ausbau von Trinkbrunnennetzen und Lastenrad-Leihsysteme seien förderfähig. „Von den Aufträgen profitieren unsere regionale Wirtschaft und das Handwerk. Dieser konjunkturbelebende Impuls hilft, durch die Krise zu kommen“, betonte die Abgeordnete.

4 Projekte im Kreis bereits gefördert
2020 sind nach den Worten von Petra Müller-Klepper vom Hessischen Umweltministerium 61 kommunale Vorhaben mit einem Volumen von ca. 4,9 Millionen Euro gefördert worden. Davon flossen insgesamt 103.646 Euro für vier Projekte in den Rheingau-Taunus.

Mit 45.000 Euro wurde die Stadt Geisenheim bei der Einrichtung der neuen Brauchwasseranlagen „Brunnenstraße“ und „Rheingau-Bad“ unterstützt. Die Stadt Eltville erhielt 35.793 Euro für die Schaffung von Rückhaltebecken im Einzugsgebiet des Kisselbachs und weitere 16.819 Euro für die Optimierung des Abflusses von Oberflächenwasser. 6.034 Euro wurden der Gemeinde Niedernhausen für die Anschaffung von zwei E-Bikes als Dienstfahrräder für die Gemeindeverwaltung bewilligt.

„Da alle drei Kommunen dem Klima-Bündnis angehören, wurden 90 Prozent der Kosten vom Land übernommen. Künftig greift in solchen Fällen die Vollfinanzierung“, erläuterte die Abgeordnete.

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