Rheingau-Taunus. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen im Rheingau-Taunus haben – entgegen der ursprünglichen Zeitplanung – noch die Möglichkeit, zur geplanten Änderung des Landesentwicklungsplans Stellung zu nehmen. Wie die Landtagsabgeordneten Petra Müller-Klepper und Peter Beuth mitteilen, wird die öffentliche Auslegung des Entwurfs bis 12. Juni 2020 verlängert. Die Frist für Stellungnahmen läuft erst am 26. Juni ab.

„Eigentlich sollte die Offenlage Ende April abgeschlossen werden. Wegen der Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie wird aber mehr Zeit eingeräumt, damit die Bevölkerung und die Kommunen sich beteiligen können. Denn es geht um die Zukunft unserer Heimatregion und des konkreten Lebensumfelds“, erklärten die CDU-Politiker. Der Landesentwicklungsplan beschreibe die angestrebte Entwicklung in den wichtigsten landespolitischen Planungsbereichen.

Der Plan sei das zentrale Instrument der Landesplanung und die Grundlage der Regionalpläne, die beispielsweise Wohn- und Gewerbegebiete sowie Industrieflächen festlegen. „Die derzeitigen Vorgaben stammen noch aus dem Jahr 2000. Seitdem hat sich durch die demographische und wirtschaftsstrukturelle Entwicklung viel verändert. Die Planungsgrundlagen müssen der Wirklichkeit angepasst werden“, so die Abgeordneten.

„Wir wollen insbesondere den ländlichen Raum stärken, was dem Rheingau-Taunus zugutekommt“, betonten Müller-Klepper und Beuth. Bürgerinnen und Bürger sollten überall guten Zugang zu den wichtigsten Bereichen der Daseinsvorsorge haben. Ziel sei, gleichwertige Lebensverhältnisse und Versorgung in allen Landesteilen zu erreichen.

Der Entwurf schreibe fest, dass die bisherigen Mittelzentren erhalten bleiben sollen, die Aufgaben in der überörtlichen Daseinsvorsorge für sich und die Bevölkerung der benachbarten Grundzentren in ihrem Einzugsbereich erfüllen müssten. Dies betreffe die sechs Mittelzentren im Rheingau-Taunus – Bad Schwalbach, Eltville, Geisenheim, Idstein, Taunusstein und Rüdesheim. Benachbarte Orte sollten künftiger stärker bei der Gesundheitsversorgung, Bildungsangeboten, Einkaufsgelegenheiten und anderen Aufgaben der Daseinsvorsorge zusammenarbeiten, sich mit ihren Angeboten gegenseitig ergänzen oder bestimmte Aufgaben gemeinsam wahrnehmen.

Die vorgeschlagene Kooperation der beiden Mittelzentren Eltville und Taunusstein mit der Landeshauptstadt Wiesbaden, die als Oberzentrum eingestuft ist, müsse sich erst bewähren, so Müller-Klepper und Beuth. Eine solche Dreieckskonstellation werde in der Praxis zeigen müssen, ob sie einen Mehrwert gegenüber der jetzigen Situation biete, ansonsten werde es bei der nächsten Änderung des LEP wieder auf die jetzige Situation zurückgeführt. Aus Sicht der Abgeordneten sind sowohl Eltville als auch Taunusstein als attraktive Wohnorte mit gut aufgestellter Infrastruktur und wirtschaftlich starke Kommunen in der Lage jeweils eigenständig auch die Aufgaben eines Mittelzentrums zu erfüllen.

„Die Einstufung als Mittelzentrum ist auch von Bedeutung, weil die betreffenden Städte und Gemeinden mehr Geld als dem Kommunalen Finanzausgleich erhalten – als Ausgleich für die Aufgaben, die sie für ihr Umland erfüllen“, erläuterten Müller-Klepper und Beuth. Ebenso gebe es für Städte und Gemeinden, die dem Strukturraum Ländlicher Raum zugeordnet würden, einen Zuschlag beim Kommunalen Finanzausgleich und zusätzliche Investitionspauschalen.

Der Planentwurf ist eingestellt auf https:landesplanung.hessen.de/

Er liegt im Regierungspräsidium Darmstadt und im Hessischen Wirtschaftsministerium aus. Stellungnahmen können über eine Online-Beteiligungsplattform eingereicht werden, aber auch schriftlich erfolgen.

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