„Unsere 17 Städte und Gemeinden im Landkreis erhalten heute rund 15,6 Mio. Euro von Bund und Land um damit die Corona-bedingten Ausfälle in der Gewerbesteuer zu kompensieren“, berichten die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Rheingau und dem Untertaunus, Petra Müller-Klepper und Peter Beuth. Die Gelder werden am heutigen 02. Oktober an die Kommunen überwiesen.
Die weltweite Corona Pandemie hat der heimischen Wirtschaft sehr zugesetzt. Dadurch sind den Kommunen Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen. Die Hessische Landesregierung hat es sich zum Ziel gemacht, die Folgen der Pandemie bestmöglich abzumildern und damit die Zukunft Hessens nachhaltig zu sicher.
Die Gewerbesteuer ist, neben der Grundsteuer, die einzige ordinäre Einnahmequelle der Kommunen. Im Jahr 2019 konnten die Gewerbesteuereinnahmen in Hessen um 3,7 % gesteigert werden. Damit kletterten diese Einnahmen auf einen Rekordwert von 5,5 Mrd. Euro.

Hessens gute Zukunft sichern
Der Hessische Landtag hat das zu Grunde liegende Gesetz, das „Hessische Gesetzes zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen“ nach der zweiten Lesung im Septemberplenum beschlossen. Die Kompensationsmittel konnten dadurch schnell und unbürokratisch an die kommunale Familie ausgezahlt werden.
Die CDU-geführte Hessische Landesregierung schafft mit dem neuen Gesetz und dem Sondervermögen „Hessens gute Zukunft sichern“ die Voraussetzungen dafür, dass unsere Kommunen auch in der Zukunft handlungsfähig bleiben. Die CDU-geführte Bundesregierung hatte in ihrem Konjunkturpaket ebenfalls eine finanzielle Entlastung der Kommunen beschlossen. Die Landesregierung stellt 661 Mio. Euro, die Bundesregierung 552 Mio. Euro, also insgesamt über 1,2 Mrd. Euro, für die Stärkung der Liquidität der Städte und Gemeinden zur Verfügung.
„Sinken die Einnahmen bei den Kommunen, so sinkt auch deren Handlungsspielraum bei notwendigen Investitionen“, geben Müller-Klepper und Beuth zu bedenken. „Durch die Kompensationszahlungen helfen Bund und Land Defizite im kommunalen Haushalt zu minimieren. Wir stehen an der Seite unserer Kommunen. Mit diesen Maßnahmen investieren wir in die Zukunft unseres Landes“, so die beiden Landtagsabgeordneten Petra Müller-Klepper und Peter Beuth.

Finanzielle Mittel kommen im Kreis an
Unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden auch die Städte und Gemeinden im Rheingau-Taunus-Kreis. Von den rund 1,2 Mrd. Euro haben die 17 Kommunen am heutigen Tags Ausgleichszahlungen i.H.v. rund 15,6 Mio. Euro erhalten.

Aarbergen: 124.801,00 €
Bad Schwalbach: 398.540,00 €
Eltville: 1.745.605,00 €
Geisenheim: 1.642.756,00 €
Heidenrod: 227.661,00 €
Hohenstein: 124.593,00 €
Hünstetten: 332.173,00 €
Idstein: 2.655.693,00 €
Kiedrich: 197.973,00 €
Lorch: 183.700,00 €
Niedernhausen: 839.142,00 €
Oestrich-Winkel: 526.818,00 €
Rüdesheim: 808.231,00 €
Schlangenbad: 343.680,00 €
Taunusstein: 2.068.216,00 €
Waldems: 434.866,00 €
Walluf: 3.043.413,00 €
Gesamt: 15.697.861,00 €

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