Rheingau-Taunus. Der Rheingau-Taunus-Kreis und die Städte und Gemeinden Bad Schwalbach, Eltville, Heidenrod, Kiedrich, Lorch, Oestrich-Winkel, Rüdesheim und Schlangenbad sind rückwirkend zum 31. Dezember 2019 aus dem Kommunalen Schutzschirm Hessen entlassen worden. Dies teilt die Landtagsabgeordnete Petra Müller-Klepper mit. „Damit sind alle Schutzschirmkommunen im Rheingau-Taunus vorzeitig von den vertraglichen Auflagen des Entschuldungsprogramms befreit. Dies erweitert ihren finanziellen Handlungsspielraum, den sie angesichts der Corona-Pandemie dringend brauchen“, erklärte die CDU-Politikerin. Die Erfüllung der Konsolidierungsverträge sei pauschal festgestellt worden.

Mit dem vorzeitigen Abschluss des Programms würden die ausgezahlten Entschuldungsbeträge rückzahlungssicher. „Das Geld verbleibt bei den Kommunen. Es handelt sich um die stolze Summe von insgesamt 195,4 Millionen Euro, die der Kreis und die acht Städte und Gemeinden erhalten haben, um ihre Altschulden abzubauen und ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Niemand muss noch die Befürchtung haben, dass es durch eventuelle Nichteinhaltung der Konsolidierungsverträge im Rahmen eines Sanktionsverfahrens zu einer Rückzahlungsforderung kommt“, so die Abgeordnete. Zudem entfalle die Berichtspflicht und damit erheblicher bürokratischer Aufwand.

Schuldenabbau gelungen

Mit dem Schutzschirm habe das Land dem Kreis und den acht Kommunen im Rheingau-Taunus tatkräftig geholfen. „Das Programm hat sich als Erfolgsrezept erwiesen, um vor Ort Schulden abzubauen und die Finanzen in den Griff zu bekommen“, bilanzierte Petra Müller-Klepper. Das Ziel des Kommunalen Schutzschirms, die konsolidierungsbedürftigen Kommunen zu dauerhaft ausgeglichenen Haushalten zu bewegen und ihnen einen Großteil der Altschulden abzunehmen, sei schon vor der Corona-Krise von fast allen Schutzschirmkommunen erfüllt worden. Die Entlassungsvoraussetzung – drei ausgeglichene Haushalte in Folge – sei nur von Lorch bislang nicht erreicht worden. Entlassungen aus dem Schutzschirm seien aber bisher noch nicht möglich gewesen, da die Jahresabschlüsse noch aufgestellt oder geprüft werden müssten.

Die Beendigung des Schutzschirmprogramms ist ein Bestandteil des Corona-Kommunalpakets, das der Landtag beschlossen hat. „Mit ihm werden die Kommunen unterstützt, um die aktuellen finanziellen Herausforderungen bewältigen zu können. Sie haben mit enormen Einnahmeausfällen bei steigenden Ausgaben zu kämpfen“, so die Abgeordnete.

Entlastung für Hessenkasse-Kommunen

Erleichterungen gebe es auch bei der Hessenkasse, mit der das Land den Kommunen Hilfestellung bei der Ablösung der Kassenkredite gibt. Allen teilnehmenden Kommunen – im Rheingau-Taunus sind dies der Kreis und 13 Städte und Gemeinden, deren Kassenkredite in einer Gesamthöhe von 420,85 Millionen Euro vom Land übernommen wurden - werde eine hälftige Ratenpause der im Jahr 2020 zu erbringenden Eigenbeitragszahlung gewährt. „Aufgrund der hohen Anzahl von Anträgen auf Herabsetzung und Stundung der (Gewerbe-)Steuerzahlungen, stellt die geforderte Beitragsleistung für die Hessenkasse-Kommunen eine besondere Belastung der Haushalte dar. Die Reduzierung um die Hälfte belässt Geld bei den Kommunen und entlastet sie damit auf der Ausgabenseite“, führte die CDU-Politikerin aus.

Weiteres Hilfspaket geplant

Mit beiden Maßnahmen entlaste das Land insbesondere die finanziell schwächeren Kommunen. Petra Müller-Klepper erinnerte daran, dass das Land den Kommunen bereits unmittelbar nach Ausbruch der Pandemie Hilfestellung gegeben habe - mit der Vorauszahlung der Schlüsselzuweisungen, der vorzeitigen Auszahlung der Gemeinschaftssteuern sowie der vereinfachten Aufnahme von Liquiditätskrediten. „Nach der Steuerschätzung im September wird das Land gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden über weitere konkrete Unterstützungsmaßnahmen entscheiden. Insgesamt sind im Sondervermögen, das der Landtag beschlossen hat, bis zu 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen vorgesehen, damit sie ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten können. Konkret sind das Finanzmittel für Straßen, Kitas, Bibliotheken, Kultur, Vereine und vieles weitere mehr“, kündigte Petra Müller-Klepper an.

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